Obwohl der Bundesrat durch die Überweisung von Vorstössen dazu aufgefordert wurde, weigert er sich, die Aufgaben in seinen Departementen neu zu verteilen. Eine Überraschung stellt dies nicht dar. Wer in einer Exekutive sitzt, geht zu sehr von seiner Situation aus, versucht, seinen Machtbereich zu erweitern und denjenigen der andern zu schmälern. Dies hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Dies ist eine Erfahrungstatsache. Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat insbesondere die Chance verpasst, alle Bildungsaufgaben in einem Departement zu konzentrieren.

Wenn in Gremien unterschiedlichster Stufen die darin Beteiligten miteinander keine Lösung finden, braucht es Hilfe von aussen. Die EVP warnt jedoch davor, irgendeines der vielen politischen Beratungsbüros beizuziehen. Es braucht viel mehr Leute mit Erfahrung und ohne den Ehrgeiz, vielleicht selber Chancen zu haben, in den Bundesrat gewählt zu werden.

Da es dem Bundesrat aufgrund seiner Interessenverbindung nicht zu gelingen scheint, zu einer sinnvollen Neuordnung der Departemente zu kommen, muss nun das Parlament die Sache an die Hand nehmen. Die EVP fordert deshalb die Einsetzung einer politischen Expertengruppe, welche der zuständigen Kommission Varianten für eine sinnvolle Reorganisation unterbreiten kann. Dieser Gruppe müssten aktive und ehemalige Ratsmitglieder angehören, welche politische Generalisten sind und ohnehin für die Bundesratstätigkeit nicht mehr in Frage kommen.

Eine solche Gruppe wäre in der Lage, ohne Rücksicht auf amtierende Bundesratsmitglieder und bestimmte Parteien Vorschläge für eine Neuordnung der Departemente zu unterbreiten. „Ob schliesslich das Parlament bereit sein wird, eine echte Neuordnung auch zu beschliessen, das hoffe ich. Es hat es in der Hand“, meint dazu EVP-Präsident Heiner Studer.

Zürich, den 22. Mai 2008/nh