EVP Oberaargau mit differenzierten Parolen

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EVP Oberaargau mit differenzierten Parolen

Die EVP Region Oberaargau hat mit einer Online-Befragung die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014 gefasst.

Mit 93% Ja-Stimmen wird der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») deutlich unterstützt. Aus Sicht der EVP Oberaargau müssen die Hausärzt/-innen als erste medizinische Anlaufstelle angesichts des drohenden Hausärzte-Mangels unbedingt gefördert werden.

 

Pattsituationen (und damit Stimmfreigabe) ergaben sich gleich bei zwei eidgenössischen Vorlagen: Einerseits sind sich die EVP-Mitglieder bei der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» unschlüssig. Andererseits halten sich die Befürworter und Gegner auch bei der Vorlage zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen die Waage.

 

Demgegenüber wird die Mindestlohn-Initiative von den EVP-Mitgliedern mit 80% der Stimmen klar abgelehnt. Die EVP ist der Ansicht, dass die Initiative das falsche Instrument gegen Armut ist und Arbeitsplätze gefährdet. Die Initiative verschlechtert zudem die Berufschancen von schlecht qualifizierten Personen.

 

Einen knapperen Entscheid gab es bei der Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»: Sie wird von den Oberaargauer EVP-Mitgliedern mit 52% der Stimmen befürwortet. Der Atomreaktor Mühleberg gehört zu den ältesten in Europa und stellt ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Mit einer Annahme der Initiative soll der Druck auf die BKW erhöht werden, das AKW Mühleberg möglichst rasch abzuschalten.

 

Mit 52% Nein-Stimmen wird die Senkung der Handänderungssteuer abgelehnt. Die aktuelle, finanzielle Situation des Kantons bietet aus EVP-Sicht keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Dies umso mehr, als mit den Hauseigentümern eine Gruppe entlastet werden soll, die nicht unbedingt zu den Bedürftigen zählt.

 

Schliesslich spricht sich beim kantonalen Pensionskassengesetz eine Mehrheit der EVP-Mitglieder für die Hauptvorlage und gegen den Eventualantrag aus. Die in der Hauptvorlage vorgeschlagenen Massnahmen sind für das Kantonspersonal bzw. die Lehrpersonen tragbar und schaffen die Basis, um die berufliche Vorsorge des Personals langfristig zu sichern und die Deckungslücken der beiden kantonalen Pensionskassen innerhalb von 20 Jahren zu schliessen.