Heute Samstag haben sich die Delegierten der EVP Schweiz in Muttenz versammelt. Nach einer besinnlichen Einleitung und den Grussworten der EVP Kanton Baselland sowie der Gemeinde Muttenz warb Mirko Gentina, Kampagnenleiter der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ für ein Ja zu ebendieser Vorlage. Heute könnten viele Rentnerinnen und Rentner ihr Wohneigentum wegen der hohen Eigenmietwertbesteuerung kaum noch halten. Wer ein Leben lang für die eigenen vier Wände gespart habe, solle nicht länger mit hohen Steuern bestraft werden, so Gentina. Zudem schaffe die Initiative einen Anreiz zur Rückzahlung der Hypotheken. Dies sei zu begrüssen, denn „schuldenfreies Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge“, betonte Gentina. Für Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) steht ausser Frage, dass der Eigenmietwert und die Abzüge für Schuldzinsen abzuschaffen sind: „Wer die Schulden auf seinem Haus abzahlt, soll nicht länger bestraft werden, der Systemwechsel ist überfällig.“ Heute lägen die Anreize exakt verkehrt herum: Es kann Steuern sparen, wer möglichst hohe Schuldzinsen in Abzug bringen kann. Doch der Eigenmietwert solle generell abgeschafft werden, nicht nur für Rentenbeziehende. „Sonst entsteht eine Ungleichbehandlung der Generationen, welche sachlich nicht zu rechtfertigen ist“, betonte Ingold. Zweitens müssten mit dem Eigenmietwert auch alle anderen Schuldzinsen- und Unterhaltsabzüge fallen. Sonst hätten Hauseigentümer den Fünfer und das Weggli, was von allen Steuerzahlenden berappt werden müsste. Schliesslich müssten auch die Steuerausfälle in der Höhe von rund 450 Millionen Franken finanziert werden. In der anschliessenden Diskussion war eine grosse Sympathie für das Anliegen der Initiative zu spüren. Gleichzeitig wurde vor den Steuerausfällen gewarnt. Auch die einseitige Vorzugsbehandlung einer Generation wurde bemängelt. Es brauche nun einen Anlauf für die generelle Abschaffung des Eigenmietwerts ohne gleichzeitig unfaire Abzugsmöglichkeiten weiter zuzulassen. Nach eingehender Prüfung beschlossen die Delegierten schliesslich mit 41 zu 26 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative.
Anschliessend präsentierte Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“, die ein langjähriges EVP-Anliegen aufnehme. „Wir wollen die Bevölkerung in allen öffentlich zugänglichen Räumen und am Arbeitsplatz vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen schützen“, betonte Streiff vor den Delegierten. Die nationale Initiative räume mit dem kantonalen Flickenteppich auf, bringe Rechts- und Planungssicherheit und ermögliche eine einfache und kohärente Umsetzung. Beide EVP-Nationalrätinnen hätten die Initiative im Parlament mit grosser Überzeugung unterstützt. Nach kurzer Diskussion und einigen wenigen Rückfragen beschlossen die EVP-Delegierten mit grossem Mehr (64 zu 8 Stimmen) die Ja-Parole zur Initiative der Lungenliga.
Schliesslich stellte EVP-Nationalrätin Maja Ingold den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung vor, der als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative „jugend + musik“ zur Abstimmung gelangt. Die Vorlage will einen guten Musikunterricht sicherstellen – in der Volksschule wie an den Musikschulen. Als Präsidentin des Musikkollegiums Winterthur wisse sie um den verbindenden und positiven Einfluss der Musik. „Musik ist zu wichtig, als dass sie weiter das Stiefkind des Sports bleibt“, begründete Ingold ihr Ja zum Gegenvorschlag. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und beschlossen mit 74 zu 2 Stimmen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung.
Muttenz, den 23. Juni 2012/nh