Heute Samstag haben die Delegierten der EVP Schweiz in Langenthal einerseits Rückschau auf die National- und Ständeratswahlen gehalten und andererseits die Parolen zu einem Teil der Vorlagen vom 11. März 2012 beschlossen. Nach einer besinnlichen Einleitung und zwei Grussworten der EVP Langenthal sowie der Stadt Langenthal warb Nationalrat Hans-Rudolf Gysin (FDP, BL) für „seine“ Bausparinitiative. Sie ermögliche vielen Menschen in der Schweiz die Realisierung des Traums vom Eigenheim. Wer bereits ein Haus besitze, könne dank der Initiative Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen mit steuerlichen Vorteilen finanzieren. Damit biete die Initiative sowohl Mietern wie Hauseigentümern etwas und sei bestens geeignet, die tiefe Quote von Eigenheimbesitzern in der Schweiz anzuheben. EVP-Nationalrätin Maja Ingold aus Winterthur konterte, das Bausparen sei ineffizient und ungerecht: „Es profitieren nicht die Schwellenhaushalte: Sie verdienen zu wenig, um überhaupt für ein Haus sparen zu können. All jene hingegen, die genügend Geld haben, um zu bauen und ohnehin bauen werden, werden das Instrument benutzen und entsprechend Steuern sparen. Wir unterstützen ausgerechnet jene, die es nicht nötig haben.“ Die Bausparinitiative sei nichts anderes als ein verstecktes Steuergeschenk an Gutverdienende und deshalb abzulehnen. Hingegen wolle die EVP endlich den Eigenmietwert abschaffen und nicht länger besteuern, forderte Maja Ingold: „Wer die Schulden auf seinem Haus abzahlt, soll nicht länger bestraft werden.“ Die EVP-Delegierten folgten der Argumentation ihrer Nationalrätin und fassten mit 78 zu 17 Stimmen die Nein-Parole zur Bausparinitiative.
Anschliessend präsentierte Maja Ingold den Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“. Er garantiere die bisherigen Zuständigkeiten der Kantone neu auf Verfassungsstufe und gewährleiste, dass die Erträge aus Lotterien und Wetten für gemeinnützige Zwecke in Kultur, Sozialem oder Sport verwendet werden. Hingegen bleibe der Zielkonflikt unverändert bestehen: Gelder für gemeinnützige Zwecke können nur generiert werden, wenn kräftig gespielt wird bis hin zur Spielsucht. „Diese ist aber keine Bagatelle. Sie hat schlimme Folgen für die Betroffenen, die ihre Existenz ruinieren und jegliche Selbstachtung verlieren. Oft sind Familienangehörige mitbetroffen. Spätestens wenn der Staat auf unbezahlten Steuern sitzen bleibt oder die Sozialhilfe in Anspruch genommen wird, verliert das Gemeinwesen auch finanziell“, betonte Ingold. Umso wichtiger sei deshalb, dass der Gegenentwurf neu in der Verfassung festhalte, dass Bund und Kantone den Gefahren der Geldspiele Rechnung tragen und einen angemessenen Schutz sicherstellen müssten. In der Diskussion wurde die Dreifachrolle der Kantone angeprangert, welche heute Lotterien bewilligen, durchführen und davon profitieren. Auch die gemeinnützige Verwendung der Lotteriegelder wurde vereinzelt hinterfragt. Schliesslich wurde befürchtet, die Kantone hätten nun im Tactilo-Streit vollends freie Hand und könnten diese Geldspielautomaten ungehindert in Restaurants und Bars aufstellen. Die Delegierten waren der Ansicht, dass das geltende Recht das kleinere Übel ist als der neue Verfassungstext und man den Kantonen nicht freie Hand lassen darf, wenn man die Spielsucht fördernde Lottospiele und Geldspielautomaten eindämmen will. Sie fassten nach eingehender Diskussion mit 56 zu 34 Stimmen die Nein-Parole zum Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative.
Schliesslich präsentierte alt Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!“ Sie fordert eine verfassungsmässige Beschränkung des Anteils von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und an der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche auf 20 %. Heute werde pro Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut, gab Ruedi Aeschbacher zu bedenken. Dagegen wehre sich die Landschaftsinitiative wie auch die parallel dazu lancierte Initiative der Stiftung Franz Weber zum Zweitwohnungsbau. Zwar sei die Vorgabe der Initiative zugegebenermassen etwas starr und unbeweglich, gab Aeschbacher unumwunden zu. Es sei aber wichtig, dass die Initiative zum Zweitwohnungsbau nicht mit grosser Mehrheit abgelehnt werde, um die anschliessend zur Abstimmung gelangende Landschaftsinitiative nicht zu gefährden. Deshalb beantrage er den EVP-Delegierten auch aus taktischen Gründen die Ja-Parole zu dieser Initiative. Die Delegierten der EVP waren in der Beurteilung der Initiative gespalten. Einerseits war unbestritten, dass Raum und Landschaft einen besseren Schutz brauchen und die Auswüchse des Zweitwohnungsbaus bekämpft werden müssen. Dazu sind auch so einschneidende Massnahmen, wie sie die Initiative vorschlägt, nicht auszuschliessen. Andererseits verkennt die Initiative die Tatsache, dass es in der Raumplanung zwingend regionale Ansätze braucht, die nicht auf die einzelne Gemeinde fokussieren. Sie wäre zudem in der Umsetzung teilweise nicht ganz einfach. Schliesslich liessen sich die EVP-Delegierten vom taktischen Argument Ruedi Aeschbachers überzeugen und sie beschlossen mit 86 zu 8 Stimmen eine deutliche Ja-Parole zur Initiative.
Abschliessend hielten die Delegierten Manöverkritik zu den National- und Ständeratswahlen. Die Freude und Erleichterung, dass die EVP weiterhin mit zwei Sitzen im Parlament vertreten ist, war den Delegierten anzuspüren. Die EVP ist überzeugt, dass christliche Werte und eine menschliche Politik nötiger sind denn je. Gleichzeitig sind sich viele Mitglieder der EVP bewusst, dass künftig verstärkte Anstrengungen notwendig sind, um den Wählerinnen und Wählern die EVP-Standpunkte zu vermitteln. Vertieft wird die EVP solche Fragen im Rahmen einer Zukunftswerkstatt am 21. Januar 2012 diskutieren und bearbeiten können. Gleichentags wird die EVP auch die Parolen zu den beiden noch fehlenden Vorlagen vom 11. März 2012 beschliessen: zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ und zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung. Zum Abschluss des intensiven Wahljahrs sind alle im EVP-Wahlkampf engagierten Kandidierenden und Wahlhelfenden heute Abend zu einer Darbietung mit dem Pantomimen Peter Wild eingeladen.
Langenthal, den 3. Dezember 2011/nh