Nach einer guten und intensiven Vorbereitungszeit in der Fraktion, unter der Leitung unserer Fraktionspräsidentin Christine Schnegg, starteten wir die Junisession mit einer kurzen Besinnung in der Rathauskapelle. Zwischen 15 und 20 Grossratsmitglieder nehmen jeweils teil - ein guter und „sinnvoller“ Start.

Nach der Wahl des neuen Grossratspräsidenten Marc Jost und einer kurzen Tagung durften wir alle an einer wunderschönen und würdigen Grossratspräsidentenfeier teilnehmen, die natürlich in Thun und auf dem Thunersee stattfand.

Die Session war diesmal reich befrachtet. Wie immer gaben einige Themen mehr, andere weniger oder sogar gar nichts, zu reden.

Das Wichtigste aus meiner Sicht in Kürze:

Diverse Tätigkeitsberichte aus den folgenden Bereichen:

• Finanzkontrolle
• Geschäftsprüfungskommission
• Parlamentsdienste
• Datenschutzaufsichtsstelle
• Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft
• Bericht des Regierungsrates über die Aussenbeziehungen

Staatskanzlei (STA):

• Die Motion Messerli (EVP) "Proporz als gerechtes Wahlverfahren für die Wahl des Regierungsrates" wurde leider mit 118 Stimmen Nein zu 23 Stimmen Ja abgelehnt.

Polizei- und Militärdirektion (POM):

• Genehmigung des Verpflichtungskredites für eine Objektfinanzierung von Notunterkünften für Asylsuchende
• Genehmigung des Verpflichtungskredites für einen neuen Standort für die Aus- und Weiterbildung der Diensthunde der Polizei

Finanzdirektion (FIN):

• Änderungen Staatsbeitragsgesetz: Es fand eine Diskussion zur Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung der Durchsetzung von Lohngleichheit für Männer und Frauen in kantonalen Betrieben statt. Der entsprechende Gesetzesartikel geht zurück in die Kommission zur Beratung.
• Änderungen Steuergesetz: Der maximale Abzug für die Drittbetreuung von Kindern wurde auf Fr. 8000.-- erhöht. Um die Höhe des Fahrkostenabzugs wurde intensiv gerungen. Das Parlament entschied schliesslich, den maximalen Abzug bei Fr. 6700.-- anzusetzen.
• Annahme der Motion Etter (BDP): Der Regierungsrat wird beauftragt, die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Kanton Bern abzuklären.

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE):

• Annahme Motion Rüegsegger (SVP): Der Regierungsrat wird beauftragt abzuklären und zu planen, wie die Infrastruktur der Gutsbetriebe Rüti und Hondrich (Rindviehställe) zeitgemäss angepasst werden kann (Aus- und Weiterbildung der Landwirte), da ab 2016 keine Tierschutzkonformität mehr gegeben ist.
• Annahme von Motionen zu den folgenden Themen: Lärmschutz an Kantonsstrassen, Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrer, Sicherstellung der Bahnanschlüsse in Biel, Auslagerung der Kantonsverwaltung in Gebäude an der Peripherie.

Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF):

• Annahme von Vorstössen zu den folgenden Themen: Weiterbildung der Ärzte sollen alle Spitäler leisten (heute Ungleichgewicht, da Privatspitäler wenig zur Ausbildung von Ärzten beitragen), Ausarbeitung einer Gesundheitsstrategie (damit die dringenden Anliegen in der Gesundheitspolitik koordiniert und überlegt angegangen werden können), familienexterne Kinderbetreuung (Organisation, Steuerung, Finanzierung und Aufsicht überdenken), Überdenken des Systems des Lastenausgleichs, Postulat zum Zeitvorsorgemodell (unentgeltliche Betagtenbetreuung als eigene Vorsorge)

Erziehungsdirektion (ERZ):

• Annahme der Motion "Swiss Skills wieder in Bern": Der Regierungsrat erhält den Auftrag, sich erneut für die Swiss Skills zu bewerben.
• Motion Brönnimann (GLP): Gerechtes Selektionsverfahren - Chancengleichheit für Buben und Mädchen, moderner Sprachunterricht (Überarbeitung des Selektionsverfahrens beim Übertritt in die Sekundarstufe 1 betr. Selektionsfächer und Chancengleichheit, Bewertung von Fremdsprachen mittels Portfoliomethode). Der Regierungsrat hat sich dieser Themen bereits angenommen und wird im Verlauf der Einführung des Lehrplans 21 diese Themen gründlich überdenken und überarbeiten. Ich bin gespannt, denn ich unterstütze diese Anliegen sehr.

Volkswirtschaftsdirektion (VOL):

• Annahme von Motionen rund um die Bienenzucht: Es fanden spannende Diskussionen über Bienen und ihre Wichtigkeit statt.
• Die Auflage, den landwirtschaftlichen Betrieb Hondrich weiterhin biologisch zu bewirtschaften, wurde sehr knapp abgelehnt (69 Stimmen Ja, 72 Stimmen Nein). In mir schlagen dazu zwei Herzen: Bio Ja, unternehmerische Freiheit auch Ja. Ich habe die Auflage abgelehnt, da der Pächter für seine Existenz die unternehmerische Freiheit braucht.

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK):

• Finanzmotion der EVP: Die EVP wollte dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, im Voranschlag 2016 und in den Folgejahren den Saldo der Sozialversicherungen (Kantonsbeitrag Krankenkassen-Verbilligungen) dem Bundesbeitrag angepasst zu erhöhen. Der Versuch der EVP, die Folgen der Sparmassnahmen bei den Krankenkassen-Verbilligungen abzufedern, ist leider gescheitert.
• Motion der EVP "Für einen europäischen Islam": Patrick Gsteiger hat mit seiner Vorstossidee die gesamte Fraktion hinter sich gehabt. Das Hauptanliegen war, Massnahmen zu treffen und Erlasse zu erarbeiten, um jegliche Art des Extremismus bekämpfen zu können, eine Indoktrination zu vermeiden und einen gesellschaftlich integrierbaren und angepassten Islam zu fördern. Von sechs Punkten wurde einzig der Punkt der Institutionalisierung der Gefängnisseelsorge und deren Ausweitung auf andere religiöse Gruppierungen angenommen: Nur berechtigte Seelsorger/-innen sollen Zugang zu Gefängnissen haben. Zukünftig sollen auch andere als nur landeskirchliche Seelsorger anerkannt werden können. Die abgelehnten oder zurückgezogenen Punkte betrafen das Erlernen einer Landessprache für Imame, das Einhalten des übergeordneten Schweizer Rechts über religiösen Vorschriften, das Verbot der Finanzierung von islamischen Kulturorganisationen durchs Ausland, ausschliessliche Zulassung islamischer Organisationen, die eine positive Einstellung zu Gesellschaft und Staat haben und das Verbot der Propaganda für den IS oder andere terroristische Organisationen. Wir waren uns bewusst, dass dies ein heikles Thema ist. Die Diskussionen wurden aber moderat und ausgewogen geführt.

Wer gerne zu einzelnen Themen mehr wissen möchte, darf sich gerne an mich wenden oder kann sich unter dem folgendem Link zusätzliche Infos beschaffen: www.be.ch/gr