Salami-Taktik

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Salami-Taktik

EVP-Generalsekretär Joel Blunier zur Salami-Taktik der Stammzellenforscher: nur vier Jahre nach der Volksabstimmung wollen sie das Gesetz bereits aufweichen.

Vor vier Jahren hat das Stimmvolk mit klarer Mehrheit das Stammzellenforschungsgesetz angenommen. Die EVP war damals dagegen. Ethische Bedenken über die Forschung an embryonalen Stammzellen standen im Zentrum. Vor einigen Tagen wurde nun gemeldet, dass es einem Schweizer Forschungsteam aus Genf erstmals gelungen ist, eine Stammzelllinie herzustellen. Allerdings beklagten sich die Forscher über die kleine zur Verfügung stehende Zahl überzähliger Embryonen. Grund: das Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet die Herstellung überzähliger Embryonen – ausser in seltenen Ausnahmefällen.

 

Bereits meldeten sich Politiker verschiedener Parteien zu Wort, die nun die Gesetzgebung lockern wollen, um der Forschung Hand zu bieten. Dabei sollen z.B. Importe aus dem Ausland erlaubt, befruchtete Eizellen der Forschung zugänglich gemacht oder durch Präimplantationsdiagnostik „ausgeschiedene“ Embryonen verwendet werden dürfen. Ein klassisches Beispiel für die politische Salami-Taktik: im Abstimmungskampf wurde der skeptische Teil der Bevölkerung noch mit dem Argument der strengen Rahmenbedingungen besänftigt. Vier Jahre später sollen diese Grenzen bereits wieder aufgehoben werden – zugunsten der Forschung natürlich.

 

Pikant an der Sache ist aber vor allem eines. Die Gegner des Stammzellenforschungsgesetzes hatten damals auf die ethisch unproblematische Alternative der Forschung an erwachsenen Stammzellen (aus Körperzellen wie z.B. der Haut) hingewiesen. Heute nun ist bekannt, dass die embryonale Stammzellenforschung international bereits aus der Mode gekommen ist, diejenige an adulten Zellen hingegen viel weiter fortgeschritten ist und sogar klinische Studien dazu vorliegen. Die EVP wird daher mit Bestimmtheit gegen jegliche Liberalisierungsschritte vorgehen und damit einer ethisch „sauberen“ Forschung Vorschub leisten.

 

Joel Blunier

Generalsekretär EVP Schweiz