Bundesrat Pascal Couchepin beschwor den Nationalrat heute morgen eindringlich, sich der Lösung des Ständerates anzuschliessen: „Wir wollen nicht, dass die Nichtrauchenden dem Passivrauch ausgesetzt sind, aber es ist uns ebenso klar, dass die Raucher einen Ort haben müssen, ein Fumoir wo sie rauchen können. Der Rest sind unnütze Komplikationen, die nur die Bevölkerung verdriessen.“ So sieht es auch die EVP: Restaurants und Bars sollen grundsätzlich rauchfrei sein. Gleichzeitig missgönnen wir niemandem seine Zigarette, solange er oder sie an einem Ort raucht, an dem keine Dritten gefährdet werden, also in einem abgeschlossenen Fumoir. Alle Ausnahmeregelungen und Sonderwünsche verkomplizieren das Gesetz nur unnötig, führen zu endlosen Diskussionen und gerichtlichen Auseinandersetzungen über Quadratmeter, die Zumutbarkeit der Trennung von Raucher- und Nichtraucherteil (Bundeslösung) oder die Anzahl Stühle (Gegenvorschlag Kanton Zürich). Ist es das, was SVP und FDP wollen?

Nur die vom Ständerat vorgeschlagene Lösung ist einfach, ergibt keine Probleme im Vollzug und behandelt vor allem nicht einzelne Betriebe anders als die anderen, ein Anliegen, welches Gastrosuisse immer wieder zu Recht vorgebracht hat. „Wir wollen rauchfreie Restaurants, sind aber einverstanden, wenn in einem abgetrennten Fumoir geraucht werden kann“, betont EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE). Keine Ausnahmen von dieser einfachen Regelung! Zwar habe der Ständerat beschlossen, dass die Fumoirs bedient sein dürfen, die EVP sei aber bereit, diesen Wermutstropfen zu akzeptieren.

Es hat alles nichts genutzt. Mit einem überaus knappen Entscheid hält der Nationalrat an den unsinnigen Raucherbeizen fest und schickt das Geschäft zum dritten und letzten Mal in den Ständerat. Jetzt ist zu befürchten, dass der Nationalrat mit seiner sturen Haltung eine pragmatische Lösung verunmöglicht. So wird die Schweiz zum Flickenteppich mit kantonal unterschiedlichen Regelungen. Das ist aber weder im Interesse des Gastgewerbes, des Gesetzgebers noch der Bevölkerung.

Zürich, den 18. September 2008/nh