Der Nationalrat wird am Montag wie bereits der Ständerat den Schlussbericht zur EURO 2008 mehr oder weniger durchwinken. Dabei lässt der mit vielen Fotos aufpolierte Hochglanzprospekt zahlreiche Fragen unbeantwortet. Die EVP ist dezidiert nicht der Meinung von SVP-Ständerat Christoffel Brändli, der während der Debatte im Ständerat zwar eingeräumt hat, dass es „in Bezug auf Finanzen und Ähnliches Geschichten gab, die hier nicht erscheinen“, es aber in Ordnung findet, „wenn man den Bericht ein bisschen beschönigt, weil es wirklich ein toller Anlass war.“ Nein, in einem Schlussbericht gibt es nichts zu beschönigen und die Fakten gehören auf den Tisch:
- Die UEFA hat mit der EURO 2008 mindestens eine Milliarde Franken Gewinn gemacht, die sie wegen ihrer Anerkennung als gemeinnützige Organisation nicht versteuern muss. Stattdessen hat sie nur einen tiefen zweistelligen Millionenbetrag an Steuern und Abgaben (z.B. für die Benützung von Stadien und Infrastruktur) abgeliefert.
- Derweil haben Bund, Kantone und Austragungsorte für Sicherheit, Infrastruktur, Verkehr und andere Aufwendungen Kosten von rund 180 Millionen Franken getragen.
„Diese Rechnung geht einfach nicht auf“, ärgert sich EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher: „Die Kosten dem Staat, die Gewinne privat – und dann erst noch steuerfrei? Das Gebaren der UEFA ist eine bodenlose Frechheit.“ Die UEFA betrachte den Fussball praktisch als Privatgut, vermarkte ihn entsprechend konsequent und greife beim Schutz ihrer Markenrechte rigoros durch. „Wo bitte ist da die Gemeinnützigkeit? Würde die UEFA für diese wirtschaftliche Tätigkeit besteuert wie jedes andere Unternehmen auch, hätte sie rund zehnmal mehr, nämlich geschätzte 200 bis 300 Millionen Franken Steuern zu entrichten“, rechnet Aeschbacher vor. „Der nur minimale, gemeinnützige Aspekt der UEFA steht einfach in keinem Verhältnis zu ihrer unternehmerischen Potenz und den erzielten Gewinnen.“
Kein Problem für den Bundesrat. In seiner Antwort auf die Interpellation „Euro 2008. Hohe Gewinne für die Uefa und Kosten für den Staat?“ von Ruedi Aeschbacher (08.3442) will er sich zum Milliardengewinn der UEFA nicht äussern, verteidigt die Steuerbefreiung der UEFA und die eigens geschaffene Konstruktion mit den Tochterfirmen, welche die UEFA für Vermarktung und Durchführung der EURO 2008 gegründet hat, dieser jedoch sämtliche Gewinne abliefern müssen. Das nonchalante Desinteresse gipfelt in einer belehrenden und überdies banalen Unterscheidung zwischen Ertrag und Gewinn, obwohl sich die Interpellation ausschliesslich zu den steuerbefreiten Gewinnen der UEFA äussert. Immerhin würden die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung derzeit die Situation der internationalen Sportverbände analysieren, von denen rund 60 in der Schweiz ansässig und die allermeisten steuerbefreit sind. Erst wenn diese Analyse abgeschlossen und über das weitere Vorgehen entschieden sei, werde sich der Bundesrat dazu äussern.
„Nimmt mich ja wunder, wann diese Analyse fertig ist und was dabei rauskommt“, fragt sich Ruedi Aeschbacher. „Es würde mich sehr erstaunen, wenn sich der Bund dazu durchringen könnte, wenigstens die grösseren und in jeder Hinsicht mit normalen Unternehmen vergleichbaren Sportverbände entsprechend zu besteuern. Dabei wäre das nur recht und billig gegenüber allen anderen juristischen und privaten Personen, die Jahr für Jahr ihren Obolus entrichten und ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen.“ Schliesslich komme die nächste EURO mit Sicherheit und dann stelle sich die Frage nach der Besteuerung der in Nyon ansässigen UEFA erneut.
Zürich, den 5. Juni 2009/nh