Die EVP unterstützt die Klimainitiative und ist mit der Revision des CO2-Gesetzes unzufrieden. Statt nun anzupacken, was dem Klima hilft, hat die Ratsrechte dem CO2-Gesetz mit Ausnahme des Reduktionsziel bei den konkreten Massnahmen alle Zähne gezogen. So gelingt die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umbau zu einer „Green Economy“ nicht mehr rechtzeitig.

Während die Klimainitiative den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegen­über 1990 reduzieren will, hat der Nationalrat gestern beschlossen, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen im gleichen Zeitraum um 20 Prozent drücken soll. Dies im Gegensatz zu den Plänen des Bundesrates ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. Das ist grundsätzlich erfreulich, und die EVP begrüsst es, dass der Bundesrat dieses Ziel auf 40 Prozent erhöhen kann, wenn die internationale Entwicklung entsprechend verläuft. Auch mit der Möglichkeit vom Zukauf von Verschmutzungsrechten im Ausland ist die EVP einverstanden. Ohne verstärkte Lenkungswirkung im Inland geht es jedoch nicht. „Will man bei der Bevölkerung eine Verhaltensänderung bewirken, müssen die Lenkungsabgaben, die ja zurückerstattet werden, viel deutlicher spürbar sein“, betont EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH).

Die EVP bemängelt, dass es nicht gelungen ist, die für das hehre Klimaschutzziel nötigen Instrumente zu beschliessen. So wäre es angesichts der im Schnitt hoffnungslos übermotorisierten Schweizer Autoflotte mehr als angebracht gewesen, mit der EU gleichzuziehen und für die importierten Neuwagen im Schnitt 130 Gramm CO2 pro Kilometer vorzuschreiben. Das Argument, die Bergbevölkerung sei auf stärkere Fahr­zeuge angewiesen, zählt angesichts der immer grösser werdenden Luxusoffroader nicht. „Mit diesem Entscheid hat der Rat seine eigenen Beteuerungen diskreditiert, die Schweiz sei bereits Spitze mit ihren Sparbemühungen“, findet Walter Donzé. „Überholt uns die EU, sind wir definitiv nicht mehr Weltmeister!“

Regelrecht bestürzt ist die EVP über den Entscheid des Nationalrates, wonach der Bundesrat keine CO2-Abgabe auf Treibstoffen beschliessen darf. Hier muss der Ständerat zwingend nachbessern. Die EVP hat wiederholt die Meinung vertreten, die Treibstoffabgabe würde besser bereits heute eingeführt. Statt wie angestrebt um 8 Prozent abzunehmen, haben die Emissionen des Verkehrs um 14 Prozent zugenommen. Da ist es absolut unverantwortlich, den Verkehr nicht stärker in die Pflicht zu nehmen. Kommt dazu, dass hier angesichts 50 Prozent Freizeitverkehr am einfachsten eingespart werden kann. Die Ratsrechte hat einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Zielen des Gesetzes und den zahnlosen Massnahmen zu verantworten. Walter Donzé: „Der Rat hat heute nach dem Prinzip gehandelt: Ich stelle Dich an, aber über den Lohn reden wir später.“

Die EVP kämpft für eine Schweizer Klimapolitik ab 2012, welche diesen Namen verdient. Sie will die Schöpfung erhalten und den Klimawandel auf ein für den Planeten hoffentlich gerade noch erträgliches Mass begrenzen. Sie setzt weiter auf die an den Bundesrat überwiesene Motion ihres Präsidenten Heiner Studer für eine ökologische Steuerreform (06.3190). Bereits 2006 hat die EVP mit der Broschüre „Unserer Wirtschaft geht das Benzin aus und keiner will es wahrhaben“ auf das vermutlich bereits überschrittene Fördermaximum des Erdöls hingewiesen. Es ist dringend notwendig, unsere Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern – nicht nur aus Klimaschutz-, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen.

Bern, den 1. Juni 2010/nh