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EVP sagt Ja zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Die Mitglieder der EVP Amt Aarwangen haben an ihrer Parteiversammlung vom 14. November 1998 im Bad Gutenburg die Abstimmungsparolen für den 29. November 1998 gefällt: Sie sagen einstimmig Nein zur DroLeg-Initiative und unterstützen grossmehrheitlich die Vorlage zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Die Bahnmodernisierung mit dem Bau der Bahn 2000 und der NEAT als Eckpfeiler war bei den Mitgliedern der EVP unumstritten: Es wurde anerkannt, dass die Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Verkehr Nutzen sowohl für die Reisenden, als auch die Wirtschaft und die Umwelt stiftet.

Hinter die Finanzierung setzten einige Mitglieder aber Fragezeichen. 30.5 Milliarden Franken seien ein sehr hoher Betrag und ob das Verkehrsaufkommen durch die Alpen einmal die erwarteten Dimensionen annehme, sei nicht sicher, meinten verschiedene Votanten. Der Gotthardtunnel hätte für die kleinräumige Schweiz genügt, wurde von den Kritikern argumentiert. Schlussendlich setzte sich in der Diskussion aber doch das Argument durch, dass es wichtig sei, neben dem Privatverkehr eine konkurrenzfähige Alternative anbieten zu können. Mit 12 gegen 4 Stimmen und 1 Enthaltung wurde die Ja-Parole beschlossen.

Kein Gehör fand die Initiative für eine Liberalisierung der Drogen. Grossrat Heinz Dätwyler argumentierte, dass der Drogentourismus in die Schweiz gefördert würde und sich die Drogendealer neue Kunden, gerade auch bei Jugendlichen, suchen würden. Zudem würde bei einem Ja ein falsches Signal in der Drogenpolitik gesetzt und der Konsum verharmlost. Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen die EVP-Mitglieder die Vorlage abzulehnen.

Keine Parolen wurden zum Getreideartikel und zum Arbeitsgesetz gefasst. Die Amtspartei schliesst sich den kantonalen EVP-Parolen an: Für beide Vorlagen wird ein Ja empfohlen.

Im Vorfeld der Parteiversammlung hatte sich der Parteivorstand an seiner diesjährigen Klausurtagung mit den Zielen der EVP für 1999 auseinandergesetzt. Der Schwerpunkt der Parteiarbeit soll in der aktiven und engagierten Unterstützung von Heinz Dätwyler im Wahlkampf für die Nationalratswahlen gelegt werden. Der Vorstand rechnet sich für Dätwyler reelle Wahlchancen aus. Zudem ist die Gründung der EVP Amt Wangen als strategisches Ziel formuliert worden.